Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege beendet Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission

vom 28.06.2012

"Neue Verordnung ist Augenwischerei"

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 26. Juni 2012 die Änderung der Verordnung über die Härtefallkommission in Niedersachsen beschlossen. Daraufhin hat sich der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) entschieden, nicht weiter in der Härtefallkommission mitzuarbeiten.

Der Vorsitzende Rifat Fersahoglu-Weber erklärt: „Wir hatten gehofft, dass zukünftig besonders schutzbedürftige Personen wie ältere, kranke oder behinderte Menschen eine bessere Chance haben sollen, als Härtefall anerkannt zu werden. Für diese Hoffnung sehen wir angesichts der neuen Verordnung keinen Anlass.“

Auch hatte sich die LAG für eine Arbeitsweise stark gemacht, die für die ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission organisierbar ist und für ein Abstimmungsquorum, das die Hürden nicht zu hoch legt. Zukünftig müssen jeweils sieben statt bisher fünf von acht Mitgliedern der Härtefallkommission für die Beschlussfähigkeit anwesend sein. Trotz optischer Verbesserung hat sich das Stimmverhältnis tatsächlich verschlechtert, da nicht mehr die Zahl der anwesenden, sondern die maximal mögliche Zahl der Stimmberechtigten zur Berechnung der neuen Quote zugrunde gelegt werde. Für jeden Härtefall müssen mindestens fünf positive Stimmen gewonnen werden. „Wir sind tief enttäuscht von diesem Entwurf, der nichts als Augenwischerei ist“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und Mitglied der Härtefallkommission.

Kommissionsmitglieder haben vier Monate Zeit, einen Fall zu bearbeiten. Schaffen sie es nicht in der Zeit, kann einmalig Verlängerung beantragt werden, ansonsten ist der Fall abgelehnt. Dr. Marcus, Caritasdirektor im Bistum Hildesheim und Mitglied der Härtefallkommission erklärt dazu: „Diese Verfahrensregelungen zeugen von einem tiefen Misstrauen gegen die ehrenamtlichen Mitglieder der Härtefallkommission. Zu einem angemessenen Verfahren tragen sie nicht bei.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bedauert, dass es zu einer solchen Entscheidung kommen musste. Sie wird ihr Engagement für Flüchtlinge in Niedersachsen mit hohem Engagement für die betroffenen Menschen fortsetzen.

In der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (LAG FW e. V.) sind die sechs Niedersächsischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Neben der Arbeiterwohlfahrt sind dies Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt.

((Quelle:  Pressemitteilung der LAG vom 28. Juni 2012))